Offener Brief: Verteidigen Sie den Patentschutz

Offener Brief: Verteidigen Sie den Patentschutz

Sehr geehrter Herr Scholz,
Sehr geehrte Frau Baerbock,
Sehr geehrter Herr Lindner,

wir sind besorgt über die anhaltende Diskussion den Schutz für Patente auszusetzen, die für die Herstellung von Covid-Impfstoffen benötigt werden. Es ist unzweifelhaft, dass die Pandemie weiter eine weltweite Bedrohung ist und auf globaler Ebene bekämpft werden muss.

Wir sind jedoch fest davon überzeugt, dass der Vorschlag der WTO schädlich für die weltweite Verfügbarkeit von Impfstoffen ist und die ungleiche Verteilung nicht beseitigen kann. Den Patentschutz auszusetzen wird weder die Herstellung von Impfstoffen beschleunigen noch deren Verteilung. Die wahren Barrieren für die allgemeine Verfügbarkeit der Impfstoffe bleiben nämlich -Handelsbarrieren, Probleme mit Lieferketten, Verfügbarkeit von Substanzen für die Herstellung sowie notwendiges Spezialwissen und Experten vor Ort.

Moderne Impfstoffe, die auf mRNA aufbauen und leicht an Mutationen angepasst werden können, beruhen auf einer Technologie, die ihrerseits durch Basispatente geschützt ist. Diese Technologie hat andere, sehr vielversprechende Anwendungen, besonders in der Krebstherapie. Wenn der Patentschutz für die Impfstoffe ausgesetzt werden soll, müsste man auch ein ganzes Portfolio von zugrundeliegenden Patenten freigeben, denn ohne diese ist eine Herstellung nicht möglich. Dies würde die Erfinder bestrafen, die uns die Covid-Impfstoffe gebracht haben, und langfristig eine Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit der Biotech Industrie in Europa darstellen.

Als Investoren haben wir viele Entwicklungen durch das Bereitstellen von Risikokapital erst ermöglicht. Für uns ist der Schutz des geistigen Eigentums, ein wirksamer und verlässlicher Patentschutz, die Grundlage für Innovation im Gesundheitswesen, für neue Impfstoffe und Therapien. Künftige Investitionen werden davon abhängen, inwieweit diese Innovationskraft auch belohnt wird.

Mehrere Biotech-Unternehmen haben sich bereits zur Vergabe von Speziallizenzen und zu Kooperationen bekannt, um die Produktion von Impfstoffen zu steigern. Diese Vereinbarungen greifen und werden inzwischen weltweit genutzt. Zum Beispiel haben mehrere indische Generikahersteller bereits Lizenzen zur Herstellung von Impfstoffen von AstraZeneca und anderen erhalten. BionTech hat angekündigt mit BioVac in Südafrika zusammenzuarbeiten, um Impfstoffe für Afrika herzustellen und zu lieferrn. Ein wirksamer Patentschutz macht es möglich, dass diese Unternehmen ihre Forschungsergebnisse und zugrundeliegende Daten teilen.

Wir unterstützen die Position der bisherigen Bundesregierung und möchten sie alle darin bestärken, den Vorschlag der WTO in der gegenwärtigen Form weiter konsequent abzulehnen. Die Hersteller sind entschlossen die globale Versorgung mit Impfstoffen zu verbessern.

Die Politik kann einen Beitrag leisten, indem Handelsbarrieren abgebaut werden, damit benötigte Substanzen uneingeschränkt verfügbar sind, die Lieferketten funktionieren und Produktions-kapazitäten schnell hochgefahren werden können. Vereinfachte Lizensierung und Exporte ohne Beschränkungen leisten einen weiteren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie. Wir müssen nicht den Schutz essentiell wichtiger Technologien aufgeben und unser Know-how gefährden, das so wichtig ist für die langfristige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Sascha Berger
TVM Capital GmbH

Rainer Westermann
LSAA Country Director

Die Life Sciences Acceleration Alliance ist ein Zusammenschluss von Investoren, führenden Wissenschaftlern und Unternehmen, die sich für die Stärkung der biowissenschaftlichen Forschung und Entwicklung in Europa einsetzen. Ihr Ziel ist es, dem auf frühe Unternehmen fokussierten Life-Science-Ökosystem in Europa eine Stimme zu geben. Dies umfasst Investoren und Inkubatoren, die Innovationen maßgeblich vorantreiben. Mit Standorten in Deutschland, Frankreich und Großbritannien arbeitet die LSAA mit namenhaften Unternehmen der Branche zusammen, um Europa zu einem führenden Standort in der weltweiten biopharmazeutischen Forschung und für die unternehmerische Vermarktung zu machen. Ziel ist, ein politisches Klima in Europa zu unterstützen, das medizinische Forschung und den Zugang zu deren Entdeckungen zum Nutzen der Patienten befördert. Weitere Informationen finden Sie auf der Website: www.acceleratelifescience.org

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