Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück »

28 Jul, 2021

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2021 zwei Eilanträge gegen das Abkommen…

Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung »

23 Jul, 2021

Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 30. Juni 2021 entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung wegen…

FG Münster: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Verkauf des Familienheims »

22 Jul, 2021

FG Münster: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Verkauf des Familienheims Die Befreiung von der Erbschaftsteuer für das Familienheim entfällt, wenn der Erbe das Haus…

Türkei übermittelt Finanzdaten – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung prüfen »

21 Jul, 2021

Türkei übermittelt Finanzdaten – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung prüfen Der automatische Austausch von Finanzdaten soll den Staaten helfen, grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Auch die…

FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer »

20 Jul, 2021

FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer Erbschaftssteuerbegünstigung erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb einer bestimmten Frist. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit…

Bundesfinanzminister Scholz kauft Steuer-CD aus Dubai – Strafbefreiende Selbstanzeige möglich »

18 Jun, 2021

Bundesfinanzminister Scholz kauft Steuer-CD aus Dubai – Strafbefreiende Selbstanzeige möglich Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine Steuer-CD aus Dubai gekauft. Auch etliche Steuerpflichtige aus…

BFH hält Aktienbesteuerung teilweise für verfassungswidrig »

16 Jun, 2021

BFH hält Aktienbesteuerung teilweise für verfassungswidrig Verluste mit Aktien können nur mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden. Der BFH hält das für verfassungswidrig…

BGH: Werbung mit Testsiegel ohne Angabe der Fundstelle unzulässig »

10 Jun, 2021

BGH: Werbung mit Testsiegel ohne Angabe der Fundstelle unzulässig Wer mit Testsiegeln wirbt, muss auch klar und für den Verbraucher ersichtlich die Fundstelle…

EuG: Geschmacksmuster eines Spielsteins schutzwürdig »

4 Jun, 2021

EuG: Geschmacksmuster eines Spielsteins schutzwürdig Ein bekannter Spiel-Baustein ist weiter geschützt. Das hat das Gericht der Europäischen (EuG) mit Urteil vom 24. März…

BGH billigt pauschale Schadenersatzklauseln bei Kartellschäden »

28 Mai, 2021

BGH billigt pauschale Schadenersatzklauseln bei Kartellschäden Der BGH hat mit Urteil vom 10. Februar 2021 entschieden, dass eine Pauschalisierungsklausel bei Schadenersatzansprüchen wegen Kartellabsprachen…